Chinas geheime Kredite an Entwicklungsländer

Seit Jahrzehnten haben Hunderte von Milliarden Yuan an Auslandskrediten dazu gedient, Chinas wirtschaftliche Hegemonie und geopolitischen Einfluss auf der ganzen Welt zu befeuern. Doch diese Rekordsumme des Kapitalexports in den Rest der Welt wird nicht ausreichend erfasst, geschweige denn verstanden.

Die riesigen Ströme chinesischen Kapitals in die Welt werden weder dem IWF, der BIZ, noch der Weltbank gemeldet. Unter anderem auch deshalb, weil China keiner dieser Institutionen angehört. Außerdem sind die Bedingungen der Kreditverträge in der Regel geheim.

China verpflichtet seine Kreditnehmer, chinesische Staatsbanken vor anderen Gläubigern zurückzuzahlen. Dies belegt eine Studie über eine Reihe von chinesischen Kreditverträgen an Entwicklungsländer.

Chinesische Kredite dienen zwei grundlegenden Zwecken. Zum einen sichern sie einen Markt für ihre Produkte. Zum anderen verpflichten sie den Kreditnehmer, Rücksicht auf die chinesische Regierung und ihre Politik zu nehmen.

AidData, ein US-Forschungslabor am College of William & Mary, analysierte zusammen mit anderen Forschungszentren ein über drei Jahre zusammengestelltes Datenpaket. Die Daten stammen aus etwa 100 chinesischen Kreditverträgen, die mit 24 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen abgeschlossen wurden.

Der größte Kreditgeber der Welt

Viele dieser Länder schleppen schwere finanzielle Lasten mit sich herum, wie im Fall von Venezuela, während sie mit der Armut kämpfen, die aus dem vorherrschenden politischen System und der dramatischen wirtschaftlichen Situation resultiert, die aus den Fehlern der Regierung und der Pandemie chinesischen Ursprungs resultiert.

China ist auf dem besten Weg, die führende Wirtschaftsmacht der Welt zu werden. Aus diesem Grund steht es im Fokus der Think Tanks. Der asiatische Riese ist derzeit der größte Kreditgeber und Gläubiger der Welt mit 65% der gesamten bilateralen Schulden, verteilt auf Lateinamerika, Afrika, Osteuropa und Asien.

Das Problem ist, dass, obwohl er der größte Kreditgeber der Welt ist, “uns grundlegende Daten über die Bedingungen seiner Kredite fehlen”. Darauf weisen die Autoren des Berichts, darunter die Rechtsprofessorin an der Georgetown University in den USA, Anna Gelpern, hin.

Chinas Schuldnerländer (Schuldenstand in Prozent des BIP).

Wie China Rückzahlungen garantiert

Forscher von AidData, dem Peterson Institute for International Economics, dem Center for Global Development (CGD) in Washington und dem Kieler Institut in Deutschland haben die Bedingungen chinesischer Kreditverträge mit denen anderer großer internationaler Kreditgeber verglichen.

Daraus entstand eine erste systematische Bewertung der rechtlichen Bedingungen von Chinas kreditbasierten Auslandsbeziehungen, so CGD. Die Ergebnisse der Studie heben mehrere ungewöhnliche Merkmale der Kredite hervor.

Die Verträge enthalten eine Reihe von vertraglichen Standardinstrumenten, um Rückzahlungen zu garantieren, die sich von denen unterscheiden, die von multilateralen Kreditagenturen verwendet werden. Der 77-seitige Bericht stellt fest, dass die Verträge Vertraulichkeitsklauseln enthalten, die die Kreditnehmer daran hindern, die Bedingungen offenzulegen, unter denen die Kredite unterzeichnet werden.

Es gibt auch informelle Sicherheitenvereinbarungen, in denen chinesische Kreditgeber eine höhere Priorität gegenüber anderen Gläubigern haben. Es gibt auch ein Versprechen der Gläubiger, keine kollektiven Umschuldungen zu verlangen, eine Art Nicht-Pariser-Club-Klausel”, so die Autoren des Berichts.

Die chinesischen Verträge geben Chinas Gläubigerbanken einen erheblichen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wie sie es für richtig halten, fügt der Bericht hinzu.

Welche Rolle spielt China als Mitglied der G20?

Für CGD-Senior Researcher und Co-Autor des Berichts, Scott Morris, werfen diese Ergebnisse zwingende Fragen über Chinas Rolle in der Welt als Mitglied der G20 auf. Umso mehr, als dieses Forum beschlossen hat, ein “gemeinsames Rahmenwerk” zu verabschieden, das ärmeren Nationen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme helfen soll.

Gerade in einer Zeit, in der sie durch die Covid-19-Krise stark unter Druck stehen. Das Rahmenwerk, das von den 20 größten Volkswirtschaften der Welt aufgestellt wurde, fordert die Gleichbehandlung aller Gläubiger.

Dazu gehören auch private Kreditgeber. Doch die meisten der untersuchten Verträge verbieten es den Ländern, eine Umschuldung zu gleichen Bedingungen und in Abstimmung mit anderen Gläubigern zu verlangen.

Dieses Verbot ist laut Morris “sehr auffällig und scheint im Widerspruch zu den Verpflichtungen zu stehen, die die Chinesen beim G20-Gipfel eingegangen sind.” Obwohl er erklärte, dass es möglich ist, dass China solche Klauseln in seinen Kreditverträgen nicht durchsetzt, um sich an die G20-Vereinbarung zu halten.

Auf Nachfrage zog es das chinesische Außenministerium vor, nicht zu antworten. Zuvor hatte China gesagt, dass neben den offiziellen Gläubigern des Landes auch seine Finanzinstitutionen daran arbeiteten, afrikanischen Nationen bei der Linderung ihrer Schuldenprobleme zu helfen.

China hätte 2,1 Billionen an Schulden gestundet

Im vergangenen November behauptete China, es habe im Rahmen des G20-Finanzhilfeprogramms Schuldenzahlungen an Entwicklungsländer in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar gestundet. Dies ist das größte Volumen an Schuldenerlass eines Mitgliedslandes der Gruppe.

Unter den 23 Verträgen, die von den Forschern für die Studie untersucht wurden, befinden sich Schulden, die mit Kamerun aufgenommen wurden, zehn Verträge mit Serbien und Argentinien und acht mit Ecuador.

Sowohl der IWF als auch die Weltbank haben gewarnt, dass mehrere Länder dringend die Hilfe der Gläubiger benötigen, um einen Schuldenerlass zu erhalten. Die durch die Coronavirus-Krise ausgelöste weltweite Rezession hat sich besonders in weniger entwickelten Ländern verschärft.

Chinesisches Finanzgeheimnis

Trotz der Dominanz Chinas im Welthandel ist seine Rolle auf dem globalen Finanzmarkt schlecht dokumentiert und schlecht verstanden. Die “versteckten Schulden” der Entwicklungsländer gegenüber China stellen für etwa dreißig Länder ein sehr bedeutendes Volumen dar.

Nicht über genaue Daten über diese Kreditbeziehung zu verfügen, trägt zu einer verzerrten Risikobewertung bei. Sei es im Hinblick auf die Überwachung der Kreditpolitik oder in Bezug auf die Marktpreise von Staatsschulden.

Drei Hauptmerkmale chinesischer Kredite sind:

1. Fast alle chinesischen Kredite und Investitionen im Ausland sind offiziell. Das heißt, sie werden von der chinesischen Regierung über ihre staatseigenen Finanzinstitute vergeben. Diese Kredite liegen außerhalb der Reichweite von Rating-Agenturen (Moody’s, Standard and Poors) oder des Paris Club.
2. Die Dokumentation der chinesischen Kapitalexporte ist oft sehr undurchsichtig. China berichtet nicht über die Konditionen seiner offiziellen Kredite. Es gibt auch keine standardisierten Daten zu den Schuldenströmen und -salden des Landes im Ausland.
3. Die Darlehenskonditionen werden je nach Empfängerland festgelegt. Entwickelte Länder oder Länder mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich erhalten in der Regel Portfolio-Schuldenströme. Dies geschieht durch den Kauf von Staatsanleihen durch die People’s Bank of China.

Im Gegensatz dazu erhalten weniger entwickelte Länder direkte Kredite von Chinas Staatsbanken. Solche Kredite sind oft zu marktüblichen Zinssätzen festgeschrieben und mit Sicherheiten in Form von Rohstoffen unterlegt: Öl, Gold, Getreide.

Warum sind chinesische Kredite undurchsichtig?

Eine vom U.S. National Bureau of Economic Research veröffentlichte Studie mit dem Titel “China’s Overseas Lending” fand heraus, dass China zwischen 1949 und 1917 152 Länder subventionierte. Etwa die Hälfte dieser chinesischen Auslandskredite an die Entwicklungsländer sind “versteckt”

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern mit demokratischen Regimen veröffentlichen China und seine Regierungsstellen keine Daten zu ihren Auslandskreditprogrammen.

Da es kein Mitglied des Pariser Clubs oder der OECD ist, ist es auch nicht dazu verpflichtet. Auch auf der Seite der Schuldnerländer sind die Informationen eher lückenhaft. Ihnen ist es oft untersagt, konkrete Details zu den Krediten und deren Konditionen offenzulegen.

Die Kredite sind zwar offiziell, aber selten von Regierung zu Regierung. Sie werden zwischen chinesischen Staatsunternehmen oder Banken mit ihren Pendants in den kreditnehmenden Ländern unterzeichnet. Diese Business-to-Business-Kredite werden in der Regel nicht in der Statistik erfasst.

Daher wird ein Großteil der internationalen Kreditstatistiken nicht erfasst und ausgewiesen.

Der IWF schätzt, dass weniger als 10 % der einkommensschwachen Länder die Verschuldung ihrer öffentlichen Unternehmen melden. Also kennen nicht einmal die Schuldnerländer selbst die genaue Höhe der Schulden bei China und die Konditionen der Kredite.

Die meisten chinesischen Kredite werden über die Export-Import Bank of China und die China Development Bank vergeben. 2017 nahmen die beiden staatlichen Finanzinstitute etwas mehr als 75 % aller direkten grenzüberschreitenden Überweisungen des Landes auf. Beide Banken berichten an den chinesischen Staatsrat.

Sind chinesische Kredite eine außenpolitische Waffe

Dass China der größte Kreditgeber der Welt ist, ist kein Zufall. Es ist Teil des chinesischen geopolitischen Spiels, seine Präsenz und seinen Einfluss auf fünf Kontinenten auszuweiten. Fünfzig Nationen auf der ganzen Welt haben Geld von China genommen und sind an finanzielle und kommerzielle Bedingungen gebunden, die sehr vorteilhaft für dieses Land mit einem hybriden System sind.

Seit Jahrzehnten stärkt China still und leise seine Präsenz im Westen, durch Kredite und Käufe von weniger entwickelten Ländern. Diese Beziehung sichert China einen Markt für seine Produkte. Aber gleichzeitig macht es das Land zu einem sicheren Lieferanten von Rohstoffen: Mineralien, Forst- und Landwirtschaft.

Im politischen Bereich bedeutet ein Kredit mit China ein gutes politisches Verhältnis, das in internationalen Foren demonstriert werden muss.

Chinas Finanzpolitik geht Hand in Hand mit seinen strategischen Zielen in Afrika, Asien und Lateinamerika. China bietet nicht nur Kredite an, sondern unterzeichnet auch Freihandelsabkommen und kauft Unternehmen, die durch die von ihm mitverursachte Pandemiekrise belastet sind.

In seine Strategie der Annäherung und Verknüpfung mit den Ländern, die ihm Geld schulden, bezieht es nicht nur Regierungen, sondern auch andere wichtige Akteure ein. Zum Beispiel politische Parteien, soziale Organisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Ganz zu schweigen von der wachsenden militärischen Zusammenarbeit mit ideologisch gleichgesinnten Ländern.

Chinesischer Einfluss in Lateinamerika

Im Fall von Lateinamerika macht China den Vereinigten Staaten den Einfluss in der Region streitig. Wirtschaftlich versuchen Institutionen wie die Interamerikanische Entwicklungsbank, die unter US-Einfluss steht, der Herausforderung zu begegnen, aber China hat bereits einen großen Vorsprung.

Nun schickt es im Bündnis mit Russland Lieferungen von Covid-19-Impfstoffen, während die USA mit ihren eigenen internen Problemen kämpfen und ihren Hinterhof vernachlässigen. Wo die USA vernachlässigen, ist China da und bietet seine Hilfe an.

China hat alles finanziert, von der Ausbeutung von Ölfeldern und Edelmetallminen bis hin zum Bau von Eisenbahnlinien und Wasserkraftwerken. All diese Werke wurden mit chinesischer Technologie und sogar mit chinesischen Arbeitskräften gebaut.

In den letzten zehn Jahren ist Lateinamerika zu seinem Absatzmarkt geworden. Aber es ist auch zu einer wichtigen Rohstoffquelle und zum Ziel von Milliardeninvestitionen geworden.

Allerdings bereitet die Rettung seiner Kredite und Investitionen Kopfzerbrechen – wie im Fall von Venezuela. Das venezolanische sozialistische Regime verschleuderte mehr als 50 Milliarden Dollar an chinesischen Krediten für den Bau von Infrastrukturwerken, die halbfertig blieben.

Jetzt leiht es sich das Geld nicht mehr im Handumdrehen. Er hat seine Lektion gelernt und verwaltet seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss mit weniger Risiko.

Die Annäherung an die größten lateinamerikanischen Volkswirtschaften, vor allem an Mexiko, den wichtigsten Handelspartner der USA in der Region, zeigt, wohin China seine nächsten Schritte im wirtschaftlichen und politischen Streit zwischen den beiden Mächten zielt.